Satzung der Deutschen Gesellschaft für interdisziplinäre Neurorehabilitation e.V.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Im Sinne der Gleichbehandlung gelten entsprechende Begriffe grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet also keine Wertung, sondern hat lediglich redaktionelle Gründe.
§ 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR
Der Verein führt den Namen Deutsche Gesellschaft für interdisziplinäre Neurorehabilitation e.V. (DGiNR) und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg (Berlin) eingetragen. Sein Sitz ist Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 ZWECK DES VEREINS
1. Die Deutsche Gesellschaft für interdisziplinäre Neurorehabilitation e.V. dient der Weiterentwicklung sowie der Forschung und Fortbildung in der neurologischen Rehabilitation.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Zweck des Vereins ist:
a) die Förderung von Wissenschaft und Forschung (im Sinne des § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO),
b) die Förderung der Volks- und Berufsbildung (im Sinne des § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AO),
4. Die Zweckverwirklichung erfolgt insbesondere durch:
• Weiterentwicklung von Methoden und Verfahren der Neurologischen Rehabilitation
• Wissenschaftliche Effizienzkontrolle neurorehabilitativer Verfahren einschließlich der Koordination multizentrischer Studien
• Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch Vergabe von öffentlich ausgeschriebenen Preisen
• Erarbeitung und Empfehlung personeller, struktureller und organisatorischer Standards
• Erarbeitung von wissenschaftlichen Leitlinien
• Förderung der ärztlichen Weiterbildung im Bereich der Rehabilitation
• Mitwirkung bei der Erarbeitung von Ausbildungsrichtlinien übriger an der Rehabilitation beteiligter Berufsgruppen
• Zusammenarbeit mit den Leistungsträgern und anderen für die Rehabilitation verantwortlichen Organen und Organisationen
• Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen
• Förderung der Öffentlichkeitsarbeit
• Qualitätssicherung in der Neurologischen Rehabilitation
5. Die Ziele sollen insbesondere erreicht werden durch:
• Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit aller an Problemen der neurologischen Rehabilitation beschäftigten, insbesondere ärztlichen Fachrichtungen sowie Förderung der für die neurologische Rehabilitation relevanten Grundlagenforschung incl. Ingenieurwissenschaften.
• Veranstaltungen von Tagungen, Vorträgen, Lehrgängen und Studienbesuchen
• Veranstaltung einer wissenschaftlichen Jahrestagung
• Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Fachgesellschaften, die sich auf gleichen oder benachbarten Gebieten betätigen
• Herausgabe wissenschaftlichen Schrifttums auf diesem Fachgebiet.
5. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
6. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
8. Die von dem Verein erzielten Überschüsse dürfen den Mitgliedern nicht ausgezahlt werden, sie sind ausschließlich für den genannten gemeinnützigen Zweck zu verwenden.
§ 3 MITGLIEDSCHAFT
1. Der Verein besteht aus ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern.
a) Ordentliche Mitglieder Ärztinnen / Ärzte und wissenschaftlich tätige Hochschulabsolventinnen / -absolventen mit Interesse an dem Gebiet der Neurorehabilitation.
b) Außerordentliche Mitglieder sind Personen mit Interesse an dem Gebiet der Neurorehabilitation, insbesondere auch nicht-ärztliche Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die die Kriterien aus Nr. 1. a). nicht erfüllen
c) Ehrenmitglieder sind ordentliche Mitglieder, die sich um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben und sind von der Beitragspflicht befreit. Sie werden vom Präsidium vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung gewählt.
2. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet das Präsidium aufgrund eines schriftlichen Antrages.
§ 4 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a) Den Tod des Mitgliedes,
b) schriftliche Austrittserklärung, die mindestens 3 Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres bei der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sein muss,
c) durch Streichung von der Mitgliederliste im Rahmen des vereinfachten Ausschlussverfahrens bei nachhaltigem Zahlungsverzug, wenn trotz Mahnung der Beitrag nicht innerhalb von drei Monaten gezahlt wird;
2. Ausschluss, z. B. bei schwerwiegender Schädigung des Ansehens bzw. der Belange des Vereins oder. Für den Ausschluss ist ein einstimmiger Beschluss des Präsidiums erforderlich. Das Mitglied ist davon schriftlich in Kenntnis zu setzen und kann gegen diesen Beschluss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Abgang der schriftlichen Mitteilung Einspruch erheben. Der Einspruch ist der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen, die über den Ausschluss endgültig beschließt.
3. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Rechte dem Verein gegenüber.
§ 5 AUFBRINGUNG, VERWALTUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL
1. Die Mittel für die Aufgaben des Vereins werden aufgebracht:
• durch Mitgliedsbeiträge
• durch Zuwendungen und Schenkungen
• aus öffentlichen Mitteln
• durch Erträge aus den Ergebnissen der Vereinsarbeit
• durch Erträge aus dem Vereinsvermögen.
2. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Diese können in einer Beitragsordnung geregelt werden.
3. Die Kasse und das Vermögen werden vom Schatzmeister im Benehmen mit dem Präsidium verwaltet.
4. Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder haben keine Ansprüche auf Anteile aus dem Vereinsvermögen. Beiträge und Spenden werden nicht rückerstattet.
5. Einem Vereinsmitglied oder Dritten können Kosten nur erstattet werden, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Vereins entstanden sind, wenn der Auftrag hierzu vom Präsidium erteilt worden ist. Die Kostenerstattung richtet sich nach dem nachgewiesenen und angemessenen Aufwand.
§ 6 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
1. Ordentliche Mitglieder
• haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung,
• haben das Recht, in der Mitgliederversammlung Anträge in Angelegenheiten des Vereins zu stellen.
2. Außerordentliche Mitglieder
• haben Sitz in der Mitgliederversammlung,
• wählen in der Mitgliederversammlung ihre Vertreterin bzw. ihren Vertreter im Präsidium (im Sinne von § 8 Abs. 1 der Satzung), die bzw. der ein ordentliches oder außerordentliches Mitglied sein kann. Im Übrigen steht ihnen ein Stimm-, Wahl- oder Antragsrecht nicht zu; sie haben beratende Stimme.
3. Die Mitglieder sind gehalten, den Verein bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen. Satzung, Geschäftsordnung und Beschlüsse der Organe des Vereins sind für sie bindend.
§ 7 ORGANE
Organe des Vereins sind das Präsidium und die Mitgliederversammlung.
§ 8 DAS PRÄSIDIUM
1. Nur Mitglieder des Vereins können in das Präsidium gewählt werden.
Das Präsidium besteht aus zehn stimmberechtigten Mitgliedern: Präsident, stellvertretender Präsident sowie Past-Präsident bilden den geschäftsführenden Vorstand. Hinzu kommen der Schriftführer, der Schatzmeister und fünf Beisitzer, wovon eine / einer Vertretung der außerordentlichen Mitglieder ist. Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung auf die Amtsdauer von drei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Das Präsidium bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl des neuen Präsidiums im Amt.
Stellvertretender Präsident, Schriftführer, Schatzmeister sowie fünf Beisitzer werden vom Präsidium vorgeschlagen, weitere Vorschläge aus den Reihen der Mitglieder müssen bis spätestens vier Wochen vor der Wahl schriftlich in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein. Für die zu besetzenden Positionen des stellvertretenden Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters findet ein getrennter Wahlgang in geheimer Wahl statt. Die Wahl der fünf Beisitzer kann in einem gemeinsamen Wahlgang in geheimer Wahl erfolgen. Für alle Wahlvorgänge gilt: Stimmbündelung (Mehrfachnennung auf eine Person) ist nicht zulässig. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereint haben (relative Mehrheit).
Der Stellvertretende Präsident tritt nach Ablauf seiner Amtsperiode – ohne dass es einer erneuten Wahl bedarf – das Amt des Präsidenten an. Der Präsident tritt nach Ablauf seiner Amtsperiode – ohne dass es einer erneuten Wahl bedarf – das Amt des Past-Präsidenten an. Der Past-Präsident scheidet nach Ablauf seiner Amtszeit aus dem Präsidium aus. Eine Wiederwahl in das Präsidium ist möglich, jedoch nur für die Positionen Schriftführer, Schatzmeister und Beisitzer.
Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus seinem Amt aus, so bestimmt das Präsidium bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt des vorzeitig ausgeschiedenen Präsidiumsmitglieds bei der nächsten Mitgliederversammlung einen Vertreter aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder des Vereins.
2. Das Präsidium hat das Recht für eine beratende Mitarbeit von Fall zu Fall Persönlichkeiten zu berufen, deren Mitarbeit sachdienlich erscheint.
3. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 von 10 Stimmberechtigten anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
4. Die Einladung zu den Sitzungen des Präsidiums erfolgt schriftlich durch den Präsidenten 1 Woche vor dem vorgesehenen Termin unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Sitzungen müssen abgehalten werden, wenn mindestens 3 Mitglieder des Präsidiums dieses auf schriftlichem Wege vom Präsidenten fordern. Die Sitzungen können als Präsenzveranstaltung, als Telefonkonferenz, als Videokonferenz (digital) oder kombiniert in Präsenz und mit Telekommunikation und/oder digital stattfinden.
5. Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und einem weiteren Mitglied unterschrieben allen Mitgliedern des Präsidiums zuzusenden ist.
6. Präsident, Stellvertretender Präsident und Past-Präsident vertreten als geschäftsführender Vorstand den Verein jeweils allein im Sinne des § 26 BGB nach außen.
7. Das Präsidium kann ad hoc Ausschüsse einberufen.
8. Das Präsidium kann sich zur internen Koordination eine Geschäftsordnung geben.
§ 9 DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG
1. Im Regelfall wird durch den Präsidenten einmal pro Jahr in Textform eine ordentliche Mitgliederversammlung mit 4-wöchiger Einladungsfrist und unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Der Präsident kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, die alle Befugnisse und Rechte einer ordentlichen Mitgliederversammlung besitzt. Er ist dazu verpflichtet, wenn 20 % der Mitglieder dies unter schriftlicher Angabe der Tagesordnung verlangen. Die Einladungsfrist für eine solche Versammlung beträgt mindestens 14 Tage. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Sie kann als Präsenzveranstaltung, als Videokonferenz (digital) oder kombiniert in Präsenz und digital stattfinden. Bei der Einladung ist anzugeben, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können. Das Präsidium entscheidet über die Art der Durchführung der Mitgliederversammlung.
2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:
• Wahl des Präsidiums
• Wahl der Kassenprüfer
• Entgegennahme der Berichte des Präsidiums
• Genehmigung des Kassenberichtes und des Haushaltsplanes
• Entlastung des Präsidiums
• Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
• Behandlung von Anträgen
• Beschlussfassung über Vereinsordnungen
• Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern, die gegen den Ausschluss durch das Präsidium Einspruch erhoben haben
• Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins sowie die im letzteren Fall notwendige Überführung des Vereinsvermögens.
3. Bei ordnungsgemäßer Ladung ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt.
4. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit einer Frist bis zwei Wochen vor dieser beim Präsidium einzureichen.
5. Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, einen Antrag auf Satzungsänderung zu stellen. Dem Verlangen des Mitgliedes auf Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung ist stattzugeben, wenn das diesbezügliche Schreiben mindestens 8 Wochen vor dem Versammlungstermin beim Präsidium eingeht. Die Mitglieder sind bis spätestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin über den Wortlaut der beantragten Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.
6. Bei Beschlüssen und Wahlen werden die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Beschlüsse über Satzungsänderungen bzw. Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von ¾ der erschienenen Mitglieder. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Für die Wahlen des Präsidiums gelten die Regelungen in § 8.
7. In Ausnahmefällen kann der Präsident in Übereinstimmung mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums über einen Antrag in schriftlichem Verfahren abstimmen lassen, wenn nicht mindestens 1/10 der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht. Schriftliche Beschlussfassungen sind ungültig, wenn mehr als 1/3 der Mitglieder sich der Stimme enthält.
8. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden der Versammlung und dem von ihm zu bestimmenden Protokollführer, im Regelfall der Schriftführer des Vereins, zu unterzeichnen ist. Anträge und Beschlüsse sind im Wortlaut wiederzugeben. Das Protokoll ist den Mitgliedern in angemessener Frist zuzustellen.
§ 10 GLIEDERUNG
1. Zur Durchführung der satzungsgemäßen Ziele können innerhalb des Vereins Kommissionen gebildet werden.
2. Die Einrichtung von Kommissionen ist möglich, wenn:
• ihre Einrichtung in besonderer Weise der Durchführung der satzungsgemäßen Ziele dient,
• das Präsidium der Einrichtung dieser Kommission zustimmt und das Arbeitsthema genehmigt hat,
• der Sprecher dieser Kommission Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Neurorehabilitation e.V. ist.
3. Die Kommissionen berichten dem Präsidium regelmäßig über ihre Aktivitäten.
§ 11 GESCHÄFTSSTELLE DES VEREINS
Zur Wahrung der Kontinuität in der Geschäftsführung ist eine Bundesgeschäftsstelle eingerichtet. Das Präsidiums kann einen Geschäftsführer bestimmen, der nach den Weisungen des Präsidiums handelt.
§ 12 KASSENPRÜFER
1. Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer, die nicht dem Präsidium angehören dürfen.
2. Die Kassenprüfer prüfen die Jahresabrechnung, geben einen Bericht über die Unterlagen des Vereins und berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis.
3. Die Kassenprüfer sind ehrenamtlich tätig.
§ 13 Datenschutz
Der Verein verarbeitet von seinen Mitgliedern die folgenden personenbezogenen Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten, sowie vereinsbezogene Daten. Diese Daten werden mit Hilfe von EDV gespeichert und ausschließlich vereinsbezogen genutzt und dabei durch erforderliche Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Näheres regelt die vereinseigene Datenschutzverordnung.
§ 14 AUFLÖSUNG DES VEREINS
1. Anträge auf Auflösung des Vereins müssen mindestens 3 Monate vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Präsidium gestellt werden.
2. Die Mitglieder sind bis spätestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin von dem Wortlaut dieses Antrages in Kenntnis zu setzen.
3. Für die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins müssen wenigstens 1/3 der Mitglieder anwesend sein.
4.. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist sie innerhalb von 8 Wochen zum 2. Mal, frühestens jedoch nach 4 Wochen, einzuberufen. Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder in allen Fragen beschlussfähig.
5. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks dieser Satzung, fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband NeuroRehabilitation e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 15 Redaktionelle Satzungsänderungen
Sollten Änderungen der Satzung aufgrund von Beanstandungen des Registergerichtes oder der Finanzbehörde bis zur Eintragung ins Vereinsregister erfolgen oder sonstige zweckmäßige redaktionelle Änderungen erforderlich sein, kann dies das Präsidium beschließen bzw. anmelden. Sämtliche Änderungen sind der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.